Die Volksrepublik China und die Bundesrepublik Deutschland haben am 26. Mai eine gemeinsame Presseerklärung Chinas und Deutschlands aus Anlass des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland veröffentlicht. Hier die Erklärung im Wortlaut:

Gemeinsame Presseerklärung aus Anlass des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland vom 25. bis 27. Mai 2013

1. Auf Einladung der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, stattete der Ministerpräsident der Volksrepublik China, Dr. Li Keqiang, der Bundesrepublik Deutschland vom 25. bis zum 27. Mai 2013 einen offiziellen Besuch ab. Dieser Besuch erfolgte im Rahmen seiner ersten Auslandsreise nach der Ernennung zum Ministerpräsidenten. Die Regierungschefs beider Länder führten einen breiten, tiefgehenden und offenen Meinungsaustausch über die bilateralen Beziehungen sowie über internationale Themen gemeinsamen Interesses und stellten Übereinstimmung zu vielen wichtigen Themen fest.

2. Beide Seiten teilen die Ansicht, dass die gegenwärtige internationale Lage weiterhin tiefgreifenden und komplexen Veränderungen unterworfen ist. Die wechselseitige Vernetzung und wechselseitige Abhängigkeit aller Staaten der Welt voneinander nimmt zu. Deutschland und China sind bereit, gemeinsam mit anderen Staaten im Geiste gegenseitiger Unterstützung und beiderseitigen Nutzens die Abstimmung und Zusammenarbeit zu vertiefen und einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in der Welt zu leisten.

3. Beide Seiten bekräftigen die gegenseitige Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität. Beide Seiten setzen sich für eine friedliche Lösung von regionalen und internationalen Streitigkeiten und Konflikten, den weiteren Ausbau und die Vertiefung der regionalen Integration in Europa und Asien sowie eine internationale Ordnung ein, die auf gerechten und vernünftigen Regeln basiert.

4. Beide Seiten sind bereit, das gegenseitige Verständnis für den jeweiligen Entwicklungsweg sowie das politische Vertrauen zu vertiefen und dadurch die langfristige, stabile Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen zu fördern. Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und sind willens, den Menschenrechtsdialog sowie den Rechtsstaatsdialog weiterhin durchzuführen, um voneinander zu lernen und sich gemeinsam weiterzuentwickeln.

5. Deutschland und China haben in den vergangenen Jahren ein gutes Fundament für ihre Zusammenarbeit geschaffen und werden die vielfältigen Mechanismen der Kooperation kontinuierlich ausbauen. Die nächste Runde der Regierungskonsultationen wird 2014 in Deutschland stattfinden.

6. Beide Seiten sind der Meinung, dass die Vorhaben der chinesischen Regierung zur abgestimmten Entwicklung der Industrialisierung, Informationstechnologie, Urbanisierung sowie Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft neue Chancen für die deutsch-chinesischen und europäisch-chinesischen Beziehungen mit sich bringen werden und der Weltwirtschaft neue Impulse geben können.

7. Deutschland und China haben entschieden, eine Urbanisierungspartnerschaft zu verwirklichen sowie den Mechanismus der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Umweltzeichen intensiv fortzusetzen. Beide Seiten erwägen, neben den bestehenden bilateralen gemischten Gremien einen bilateralen Dialog auf Ministerebene einzurichten, um die Lenkung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft zu verbessern und die Grundlage dieser Zusammenarbeit fortlaufend zu stärken.

8. Beide Seiten würdigten die bestehende intensive bilaterale Umwelt- und Klimapartnerschaft, insbesondere zur weiteren Unterstützung der VN-Klimaverhandlungen, und vereinbarten eine verstärkte Kooperation zur Luftreinhaltung sowie zu nachhaltigem Konsum. Darüber hinaus soll insbesondere auch die Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam weiter vorangetrieben werden.

9. Die Zusammenarbeit bei der Elektromobilität soll weiter vertieft werden, einschließlich der Einrichtung von gemeinsamen Demonstrationsprojekten.

10. Beide Seiten sind sich als wichtige Volkswirtschaften über die Notwendigkeit der Beibehaltung intensiver Konsultationen im Fiskal- und Finanzbereich einig und haben beschlossen, den Dialog der Finanzministerien zu Finanzfragen weiter zu vertiefen. Beide Seiten messen der Fortführung des intensiven Dialogs der Zentralbanken ebenfalls einen hohen Stellenwert bei.

11. Zur weiteren Förderung der Zusammenarbeit bei Investitionen haben sich die Vorsitzenden und stv. Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses der deutschen und chinesischen Wirtschaft getroffen und dessen künftige Arbeit besprochen.

12. China gründet eine Handelskammer in Deutschland und wird eine Institution zur Investitionsförderung in Deutschland errichten. Die Bundesregierung begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland, die Arbeitsplätze schaffen und den beiderseitigen Interessen dienen. Beide Seiten setzen sich für den Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China ein, das die Investitionsmöglichkeiten beider Seiten verbessert.

13. Beide Seiten bekunden übereinstimmend ihre Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit im Geiste der Prinzipien der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit weiter zu intensivieren. Sie werden deutschen und chinesischen Unternehmen, die im jeweils anderen Land ansässig sind, Inländerbehandlung gewähren, insbesondere was den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen angeht. Beide Seiten erkennen die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums für gesundes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie Unternehmensprosperität an.

14. Beide Seiten lehnen Protektionismus ab und sind gewillt, Handelskonflikte wie über Solar- und Telekommunikationsprodukte im Dialog zu lösen. Sie setzen sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und ein faires, gerechtes, multilaterales Handelssystem ein. Beide Seiten werden sich weiterhin für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen und ihren Dialog zu Fragen der Exportfinanzierung im internationalen Rahmen fortsetzen.

15. Beide Seiten begrüßten, dass die Regierungen und viele Privatinitiativen in den letzten Jahren Mechanismen geschaffen haben, die es jährlich mehreren Tausend Schülern ermöglichen, das jeweils andere Land zu besuchen. Beide Regierungen wollen solche Initiativen weiterhin unterstützen und den Jugend- und Kulturaustausch weiterhin fördern.

16. Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident eröffneten gemeinsam das Deutsch-Chinesische Jahr der Sprache, das die Kenntnisse der chinesischen Sprache in Deutschland und der deutschen Sprache in China weiter fördern soll. Großes Gewicht in der Bildungs- und Forschungszusammenarbeit mit China hat auch der akademische Bereich – von Stipendien für Studien- und Forschungsaufenthalte in beiden Ländern über bilaterale Forschungsprojekte bis hin zur Entwicklung gemeinsamer Studiengänge mit Doppeldiplom.

17. Beide Seiten sind der Auffassung, dass Europa und China wichtige strategische Kräfte auf dem internationalen Parkett sowie wichtige Kooperationspartner bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Welt sind, die globalen Herausforderungen wie Energie- und Ressourcensicherheit, Klima, Umwelt und Nahrungsmittelsicherheit durch konstruktive Zusammenarbeit begegnen. Deutschland und China werden auch in Zukunft eng kooperieren und diese Zusammenarbeit weiter befördern.

18. China würdigt die deutsche Rolle in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in einigen Staaten der Eurozone und die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen. Deutschland würdigt die konstruktive Haltung und den Beitrag Chinas zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise.

19. Beide Seiten sind sich über die Notwendigkeit der Beibehaltung und Vertiefung der Abstimmung und Kooperation bei wichtigen internationalen und regionalen Fragen einig. Im Mittelpunkt ihres Meinungsaustauschs zu diesem Themenkomplex standen unter anderem aktuelle Krisenthemen wie das iranische Atomprogramm und die Lage in Syrien. Dieser Austausch flankiert den Strategischen Dialog, die enge Abstimmung und Kooperation der EU mit China. Beide Seiten wollen ihre konstruktive multilaterale Zusammenarbeit ergebnisorientiert fortführen, insbesondere auch im Rahmen der Vereinten Nationen.

20. Beide Seiten würdigten die häufige Frequenz der Begegnungen auf Ebene der Regierungschefs. Ministerpräsident Dr. Li Keqiang lud Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu einem baldigen Besuch in China ein. Die Bundeskanzlerin nahm die Einladung an.