Der 4. chinesisch-europäische hochrangige Wirtschafts- und Handelsdialog in Brüssel stand im Zeichen des 10. Jubiläums der umfassenden bilateralen strategischen Partnerschaft Chinas und der EU. Zudem galt er als wichtige bilaterale Veranstaltung im Vorfeld des 16. China-EU-Gipfels.

Der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Ma Kai betonte dazu in Brüssel, die komplizierte weltwirtschaftliche Situation bedeute für China und die EU zugleich eine wichtige Periode für den wirtschaftlichen Strukturwandel und für Förderung eines stabilen Wachstums. In diesem Sinne sollten beide Seiten die Marktöffnung und gegenseitige Investitionen nach allen Kräften verstärken und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter ausbauen. Er fügte hinzu:

„Beide Seiten haben zugesagt, die Marktöffnung fortzusetzen und behutsam Maßnahmen zur Förderung des Handels zu ergreifen. Kontakte und die Kooperation von Unternehmen sollen unterstützt werden. Handelskontroversen sollen bevorzugt durch Dialog und Konsultationen beigelegt werden. Beide Seiten sind bereit, mit weiteren Maßnahmen den High-Tech-Handel auszubauen und die entsprechende Zusammenarbeit in verschiedenen Aspekten zu verstärken. Und nicht zuletzt soll die Kooperation bei Urbanisierung, Innovationen und Umweltschutz intensiviert werden."

In der letzten Woche hatte der EU-Ministerrat die EU-Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China aufzunehmen. Offiziell sollen diese Verhandlungen auf dem China-EU-Gipfel im nächsten Monat gestartet werden. Dazu sagte Ma Kai:

„China würdigt die Entscheidung der EU-Kommission und will gemeinsam mit der EU die Verhandlungen beschleunigen. Europa soll mit wirksamen Maßnahmen die Schwierigkeiten für chinesische Betriebe bei der Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen für Europa lösen. Die Wirtschaften Chinas und Europas sind stark komplementär, mit einem enormen Kooperationspotential stehen sie vor neuen Chancen. China will mit der EU die Möglichkeiten des Dialogs voll zur Geltung bringen und die Zukunft der bilateralen Handelsbeziehungen umfassend planen. Nur so können der bilateralen umfassenden strategischen Partnerschaft neue starke Impulse gegeben werden."

Dazu betonte der Vizepräsident der EU-Kommission, Olli Rehn, auf diesem Dialog hätten beide Seiten konstruktive Konsultationen über mehrere Themen gepflegt.

„Wir haben gerade mit Ma Kai und mehreren chinesischen Ministern ein erfolgreiches Gespräch geführt. Dabei wurden umfassende Wirtschafts- und Handelsthemen erörtert. Europa braucht eine enge Kooperation mit China, nicht nur bilateral, sondern auch multilateral wie bei den G20 oder im Internationalen Währungsfond. Wir diskutierten darüber hinaus auch über die Reformen in China, die einem sprunghaften, balancierten Wachstum der Volksrepublik dienen."

Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte, eine verstärkte makroökonomische Koordinierung zwischen den beiden großen Volkswirtschaften Chinas und Europas sowie eine sorgfältige Beilegung entsprechender Probleme seien für beide Seiten und sogar für die ganze Welt von äußerst großer Bedeutung.

„Wir müssen der Welt demonstrieren, dass wir bei der Handelsförderung Übereinstimmungen erreichen können. Die Konferenz auf der Insel Bali wird dazu eine Möglichkeit bieten. Beide Seiten haben zur Kenntnis genommen, dass noch viele Aufgaben von allen WTO-Mitgliedern gemeinsam erfüllt werden müssen. Als starke Volkswirtschaften können die EU und China dies ermöglichen."