Deutschland und China haben eine engere Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft beschlossen. Merkel sagte nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking, das Verhältnis beider Länder werde „auf eine völlig neue Basis" gestellt.

  

Deutschland und China wollen ihre Partnerschaft ausbauen und durch jährliche Konsultationen der Spitzen beider Regierungen vertiefen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking an. Wen sagte: „Wir sitzen im gleichen Boot."

Sie legten ein 28 Punkte-Kommuniqué vor, das eine engere Zusammenarbeit in Politik - speziell auch beim Klimaschutz -, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft vorsieht. Wen erklärte: „Die chinesisch-deutschen Beziehungen haben die Probleme der internationalen Finanzkrise überstanden." Seit einem Jahr arbeiteten beide Länder wieder enger zusammen. Das gegenseitige Verständnis solle vertieft werden.

Sie legten ein 28 Punkte-Kommuniqué vor, das eine engere Zusammenarbeit in Politik - speziell auch beim Klimaschutz -, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft vorsieht. Wen erklärte: „Die chinesisch-deutschen Beziehungen haben die Probleme der internationalen Finanzkrise überstanden." Seit einem Jahr arbeiteten beide Länder wieder enger zusammen. Das gegenseitige Verständnis solle vertieft werden.

Frau Merkel sagte, China und Deutschland hätten schon zuletzt in der internationalen Finanzkrise miteinander kooperiert und beide Staaten hätten mit ihren Konjunkturprogrammen ähnliche Mechanismus zur Krisenbekämpfung entwickelt. Die Aufwertung der strategischen Partnerschaft auf eine neue Ebene wird als Bemühung Chinas gewertet, seine Handelspolitik zu diversifizieren und sich nicht einseitig auf die Vereinigten Staaten zu stützen. Deutschland als größter Volkswirtschaft in Europa kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Merkel: China hat noch kein Marktwirtschaftsstatus

Wen sagte, China sei zuversichtlich, dass die Europäische Union und die Euro-Zone die Währungskrise meistern werde. Sein Land verfüge bekanntlich über große Devisenreserven und werde damit „sehr verantwortungsvoll" umgehen. Frau Merkel sprach von einer vertrauensvollen Partnerschaft, in der es möglich sei, „auch kritische Fragen anzusprechen". Chinesische Investitionen in Deutschland seien willkommen. Genauso müsste aber auch „ausländische Investitionen in China die gleichen Bedingungen vorfinden".

Peking hat in der Vorbereitung der Reise versucht, eine Formulierung ins Abschlusskommuniqué zu setzen, nach der sich Deutschland positiv dafür einsetzen solle, China innerhalb der EU den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. Dies ist für die Staatsführung nicht nur eine Prestigefrage, sondern hätte auch zur Folge, dass Peking weniger Handelsbeschränkungen auferlegt werden könnten. Berlin verhinderte die Aufnahme einer solchen Formulierung. In Peking sagte Frau Merkel nach einem Gespräch mit Wen, sie habe mit ihm über die Frage gesprochen, „die Kriterien dafür sind aber noch nicht gegeben".

Zu klären sei noch der Schutz des geistigen Eigentums - dahinter steht die Sorge um die Produktpiraterie - und der Zugang zu den Märkten, „damit wir sichern sein können, dass keine Benachteiligungen stattfinden." Wenn China entsprechende Maßnahmen ergreife werde sie sich dafür einsetzen, dass es „faire und zielorientierte Gespräche" gebe, sagte Merkel. Das werde dann noch vor dem nächsten G20-Gipfel im November in Südkorea der Fall sein. Im Kommuniqué heißt es dazu: „Deutschland wird die zügige Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU weiterhin aktiv unterstützen. China wird zu dieser Frage den bestehenden Dialog mit der EU intensiv weiterführen."

Die Status-Frage ist für China ebenso wichtig wie die Aufhebung des EU-Waffenembargos, um die sich
Peking seit Jahren bemüht. Einen solchen Schritt, den Bundeskanzler Schröder in seiner Amtszeit in Aussicht gestellt hatte, lehnte Frau Merkel ab. Vor Studenten der Parteihochschule sagte sie, die EU sei noch nicht der Meinung, dass man das Embargo aufheben könne. Dies habe zu tun „mit der inneren Offenheit Chinas und der Lage der Bürgerrechte". Schließlich habe die EU das Embargo nach den „Vorfällen" Tiananmen-Platz verhängt. Es würden aber weiterhin Gespräche innerhalb der EU darüber geführt.

Merkel fordert mehr Klimaschutz

Bei dem Treffen mit Wen in der Großen Halle des Volkes suchte Frau Merkel nach Angaben von Gesprächsteilnehmern den Ministerpräsidenten zu Zusagen im Bereich des Klimaschutzes zu bewegen. Die Bundeskanzlerin ist nach dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen darum bemüht, den Prozess in Mexiko wieder in Gang zu setzen. Wen machte keine Zusagen mit Blick auf multilaterale Verpflichtungen, beide Seiten diskutierten aber die Frage, ob zum Schutze des Klimas nötigenfalls auch das Wirtschaftswachstum begrenzt werden müsse. Deutschland und China vereinbarten schließlich eine engere bilaterale Kooperation auf dem Felde der Umwelt- und Energiepolitik.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der als einziges Kabinettsmitglied die Kanzlerin auf der Reise von Jekaterinburg nach China begleitete, unterzeichnete ein Abkommen, das unter anderem gemeinsame Unterrichtungen bei der Einhaltung von Umweltvorschriften, Kooperationen im Bereich der Nuklearsicherheit, aber auch recht allgemeine Ziele, wie die „gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen im Umweltschutz" vorsieht. Beschlossen wurden auch Kooperationen in den Bereichen Anlagensicherheit, Chemikalienmanagement, Energieeinsparung, Elektromobilität und Ausbau von erneuerbaren Energien. Darüber hinaus schlossen die beiden Regierungen ein Abkommen über ein vergünstigtes Darlehen der deutschen staatlichen KfW Bankengruppe für Projekte zur Energieeffizienz und CO2-Minderung ab. Beide Länder befürworten ein „angemessenes Vorgehen gegen den Klimawandel". Im Herbst soll sich eine deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Klimawandels treffen.

Daimler steigt in chinesischen Lkw-Markt ein

Während Merkels China-Besuch wurden zwischen beiden Ländern mehrere Verträge in den Bereichen Handel, Energie und Kultur geschlossen. Chinesischen Staatsmedien zufolge vereinbarte der Technologiekonzern Siemens mit der Shanghai Electric Group of China eine Zusammenarbeit für die Entwicklung von Dampf- und Gasturbinen. Die Vereinbarung hat demnach ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro).

Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und dem chinesischen Lkw-Hersteller Beiqi Foton Motor besiegelte einen Vertrag über die Produktion von Lastwagen mit einem Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro. Siemens schloss einen Vertrag mit der Schanghai Electric Power Generation Equipment Co. Dabei geht es um die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Dampf- und Gasturbinen sowie Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien. Zum Investitionsvolumen wurden keine Angaben gemacht.

Wen hatte Frau Merkel am Freitagmorgen in der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen. Später traf sie mit Staatspräsident Hu zusammen. Zuvor hatte sie noch mit dem Präsidenten der Parteihochschule Xi gesprochen, der als designierter Nachfolger Hus gilt. Xi lobte das Auftreten der deutschen Fußballer bei der Weltmeisterschaft in Südafrika. Frau Merkel sagte, vielleicht habe die Nationalmannschaft gezeigt, dass Deutsche auch über Leidenschaft verfügten. Am Samstag wird sie ihren Besuch in Xi'an fortsetzen; dorthin wird sie von Ministerpräsident Wen begleitet.