Aus deutscher Sicht liegt China - nach Frankreich und den Niederlanden und noch vor den Vereinigten Staaten - auf dem dritten Platz der Handelsbeziehungen. Die Besonderheit der Beziehungen „manifestiert" sich, wie das in den sogenannten Regierungskreisen beschrieben wurde, in den regelmäßigen Regierungskonsultationen, womit Begegnungen von größeren Teilen der jeweiligen Partnerregierungen gemeint sind. Sieben Bundesminister werden Frau Merkel begleiten. Außerhalb der Europäischen Union führt die Bundesregierung solche Regierungskonsultationen nur mit Russland, Indien und Israel.

Regelmäßige Besuche

Ursprünglich war verabredet, die Regierungskonsultationen alle zwei Jahre abzuhalten - abwechselnd in Berlin und in Peking. 2011 war in Berlin der Beginn gemacht worden. Doch bat laut den deutschen Schilderungen der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao darum, mit der nächsten Begegnung nicht turnusgemäß bis 2013 zu warten, obwohl Frau Merkel Anfang Februar in Peking und er selbst anlässlich der Hannovermesse im Frühjahr schon in Deutschland gewesen war.

Er wolle auch bei den zweiten Regierungskonsultationen dabei sein, äußerte der Ministerpräsident. Wen Jiabao und auch der chinesische Staatspräsident Hu Jintao werden im Herbst aus ihren Ämtern ausscheiden. Zwar stehen die Nachfolger schon fest. Doch werde sich der gesamte Prozess der Neuordnung der chinesischen Führung bis in das kommende Frühjahr fortsetzen, hieß es in der Bundesregierung. Dann aber herrsche Wahlkampf in Deutschland. Zudem wird ein Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Spätherbst in China geplant.

Gespräche mit Nachfolgern

Das eineinhalb Tage lange Besuchs- und Arbeitsprogramm ist eng. An diesem Mittwochnachmittag verlässt Frau Merkel Berlin. Am Donnerstagvormittag (chinesischer Zeit) gibt es Gespräche mit Wen Jiabao und Hu Jintao sowie später mit deren designierten Nachfolgern, dem künftigen Ministerpräsidenten, Li Keqiang, und dem nächsten Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Bundesminister führen Gespräche mit ihren chinesischen Kollegen. Auch eine Plenarsitzung der Kabinettsmitglieder beider Seiten ist vorgesehen.

Es sollen Regierungsabkommen und Wirtschaftsverträge abgeschlossen werden; zu Letzteren dürfte der Kauf von Airbus-Flugzeugen gehören. Abends gibt es ein Essen mit Vertretern der chinesischen Finanzwirtschaft. Die Stabilität des Euro wird hier wie dort eine Rolle spielen. Ohnehin gibt es in der Bundesregierung Auffassungen, bei den internationalen Währungsangelegenheiten habe China ein möglicherweise größeres Interesse am Fortbestand des Euro als der anglo-amerikanische Wirtschaftsraum. Am Freitag wird Frau Merkel in der Peking benachbarten Stadt Tianjin mit Wen Jiabao ein Airbus-Werk besuchen. Am Freitagabend deutscher Zeit soll sie zurück in Berlin sein.

Die Gesprächsthemen internationaler Art werden die aktuell-üblichen sein: die Lage in Syrien, das iranische Atomprogramm. Bilateral geht es wieder um Seltene Erden und andere Rohstoffe, Investitionssicherheiten und Marktzugänge. Dass aus der Anti-Dumping-Klage - wegen der finanziellen und zu Lasten deutscher Unternehmen gehenden Förderung der chinesischen Solarindustrie - ein „Wirtschaftskrieg" entstehe, wollen beide Seiten vermeiden.

Die ehemals von Frau Merkel in den Vordergrund gerückten Differenzen über Menschen- und Freiheitsrechte in China - aktuell auch die Arbeitsbedingungen deutscher Journalisten - sollen die Gespräche nicht belasten. Das chinesische Außenministerium verteidigte den Umgang mit ausländischen Korrespondenten in China. Sie seien willkommen, müssten sich aber an chinesische Gesetze halten, hieß es in einer Reaktion auf einen Brief der deutschen Journalisten in China an Frau Merkel, sich bei ihrem Besuch in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

(Quelle: FAZ)