Freihandelszone Chinas Vorzeige-Labor in Shanghai |
2013-10-15 |
Shanghai - Ein strahlendes Funktionärslächeln, ein rotes Banner auf dem Boden, und obendrüber prangen die Worte: „ Eine ganze Menge ökonomische Freiheit hat Chinas Regierung im Osten von
Die eigentliche Sensation ist die Öffnung des Finanzsektors Die eigentliche Sensation aber ist die angedachte Öffnung des Finanzsektors, mag es auch hier an handfesten Vorgaben noch fehlen. In einem am Freitag veröffentlichten Katalog stellte die Regierung einige Punkte vor: So sollen ausländische Banken in der Zone leichter ihre Niederlassungen eröffnen dürfen, Banken-Joint-Ventures könnten auch von ausländischen Partnern dominiert sein, einheimische Banken dürften auch Offshore-Bankgeschäfte mit ausländischen Kunden machen. Bisher waren der Kapitalverkehr, die Zinsen und die Währung vom Staat stark reguliert worden. Das wird außerhalb der Freihandelszone auch weiterhin so bleiben. Im Shanghaier Vorzeige-Labor aber werden praktisch zwei Währungen getestet. Das Risiko eines konvertiblen Yuan bleibt so unter Kontrolle. Es ist ein Experiment, ob das, was in der Zone gelingt, später – wann, ist noch lange nicht entschieden – auf das ganze Land übertragen werden kann. Die chinesische Regierung hatte den Yuan bisher bewusst schwach gehalten. Er ist an den Dollar gekoppelt und darf nur in einer kleinen Bandbreite schwanken. Die Angst der Führung vor Exporteinbrüchen ist groß, denn die Freigabe des Wechselkurses brächte eine kräftige Aufwertung mit sich, die die Waren im Ausland teurer machen könnten. Chinas Wirtschaft baut aber nach wie vor auf Exporte, will sich nur langsam dem Binnenkonsum und dem Dienstleistungssektor zuwenden. Eine frei konvertible Währung wäre für diese Verlagerung wichtig. Ein starker Yuan ließe die Importe billiger werden, dämpfte die Inflation und würde den Chinesen so einen größeren Konsum gestatten. Genau das, was Chinas Regierungschef Li Keqiang mit seinen Reformansätzen bezweckt. Er ist der größte Befürworter des Pilotprojekts, war der gestrigen Eröffnung aber ferngeblieben. In der Partei seien seine Reformen allerdings umstritten, heißt es stets. Vor allem über die Geschwindigkeit, mit der die Öffnung im Finanzbereich vorangetrieben werden soll, herrsche Uneinigkeit. Denn gerade eine solche Freigabe bedeutet einen Angriff auf die Macht der Banken im Land. Heute ist es praktisch so: vier große staatliche Geldinstitute bestimmen, wer ein Darlehen bekommt. Meist sind es die ohnehin mächtigen Staatskonzerne. Fällt ein Kredit aus, haftet notfalls die Regierung. Kleine private Unternehmen gehen oft leer aus. Für Innovationen im Land müssen aber gerade sie investieren. Doch die chinesische Wirtschaft wächst nach wie vor durch Investitionen und staatliche Aufträge für die maroden Staatsbetriebe. So sind es gerade die Banken, die staatlichen Unternehmen und vor allem auch die Ölindustrie, die sich gegen eine schnelle Öffnung aussprechen. Es ist eine Öffnung im Miniformat Es ist ohnehin eine Öffnung im Miniformat. Auf Rechtssicherheitsfragen wird im vorgestellten Katalog gar nicht erst eingegangen. Anmerkungen zur größeren Informationsfreiheit in der Zone waren bald verhallt. Einen Zugang zu Internetdiensten wie Facebook und Twitter soll es auch in (Quelle: stuttgarter-zeitung Inna Hartwich |