China verschärft Kontrolle des Staatshaushaltes |
2014-09-01 |
China will mehr Disziplin und Transparenz bei der Planung und Kontrolle seines Staatshaushaltes. Der ständige Ausschuss des zwölften Nationalen Volkskongresses hat am Sonntag den Beschluss über die Revidierung des Haushaltsgesetzes angenommen. Dieser soll Anfang 2015 offiziell in Kraft treten. Laut dem Gesetz soll der Staatshaushalt neuartig verwaltet und regelmäßig veröffentlicht werden. Die Überprüfung, Aufsicht und Verantwortlichkeit hinsichtlich der Staatsausgaben sind ebenfalls neu festgelegt worden. Zudem sind Lokalregierungen strengeren Bedingungen unterworfen, wenn sie Anleihen emittieren wollen. |