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Chinesische Regierung plant Verstärkung der Einkommenskontrolle in monopolisierten Sektoren

2012-12-24

Die chinesische Regierung wird nächstes Jahr ihre Kontrolle von hohen Einkommen in monopolisierten Sektoren zur Verminderung von Einkommensungleichheiten verstärken, wie Finanzminister Xie Xuren am Donnerstag sagte.

Die chinesische Regierung wird nächstes Jahr ihre Kontrolle von hohen Einkommen in monopolisierten Sektoren zur Verminderung von Einkommensungleichheiten verstärken, wie Finanzminister Xie Xuren am Donnerstag sagte. Man werde die Kontrollmaßnahmen für das Bruttogehalt und den Branchenlohn in monopolisierten Sektoren verbessern, um die nationale Einkommensverteilung zu optimieren, so Xie konktreter auf einer landesweiten Sitzung über Finanzangelegenheiten. Ungerechte Einkommensverteilung ist seit einigen Jahren ein Hauptgrund für Beschwerden der Öffentlichkeit, wobei viele die staatseigenen Sektoren ansprechen. Ökonomen sehen die Angelegenheit als ein hauptsächliches Hindernis für die Vertiefung der Wirtschaftsreform des Landes an.

Bei einer Sitzung des Staatsrats im Oktober hieß es, die Regierung werde im vierten Quartal dieses Jahres ein allgemeines Einkommensverteilungsschema aufstellen. Xie sagte, die Regierung werde außerdem nächstes Jahr daran arbeiten, die Politik des Gehalts abhängig vom Arbeitsergebnis in regierungszugehörenden Institutionen zu fördern und Zuschüsse für Beamte zu regulieren.

Auf der Sitzung wurde außerdem versichert, eine proaktive Finanzpolitik aufrechtzuerhalten, die die Steuerreform verbessern, die Regierungsausgaben optimieren und ein effizientes Wirtschaftswachstum fördern werde. Im Bereich soziale Absicherung würden 2013 mehr politische Maßnahmen eingeführt, beispielsweise ein Anpassungsmechanismus für die allgemeine Rentenversicherung und eine Erhöhung an Zuschüssen für die Krankenversicherung in ländlichen Gebieten und in den Städten, so er.

Xie versprach mehr Bemühungen bei der Förderung der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer, die die derzeitige Unternehmenssteuer des Landes ersetzen soll, werde auf mehr Regionen ausgeweitet und eine größere Bandbreite an Industrien abdecken, einschließlich Telekommunikation, Bahnverkehr und Bauindustrie, so Xie.

Nächstes Jahr wird China eine stabile Exportpolitik aufrechterhalten und die Importsteuern für Energieprodukte, Ressourcen und Rohmaterialien verringern. Importe von fortschrittlicher technischer Ausrüstung und wichtigen Industriekomponenten sollen ebenfalls mit geringeren Steuern belegt werden, hieß es auf der Sitzung. Mehr Finanzmaßnahmen werden außerdem nächstes Jahr erwartet, um aufsteigende strategische Sektoren zu unterstützen, die Energieerhaltung zu verstärken und die Kreislaufwirtschaft im Rahmen der Förderung eines effizienten Wirtschaftswachstum zu stimulieren, so Xie.

(Quelle: german.china.org.cn)

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